Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1) Leistungen

Die Rheinland Privatschule (im nachfolgendem Veranstalter genannt) organisiert und führt Deutschkurse für Studienbewerber aus dem Ausland (im weiteren Kunde/Teilnehmer genannt) als Vorbereitung für die „DSH“ und adäquater Prüfungen (im weiteren Veranstaltung genannt) durch. Der Veranstalter verpflichtet sich, bei Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen, rechtzeitig die Dokumente für das Ausländeramt bereitzustellen. Sämtliche Schulungsunterlagen und Materialien sind von dem Kunden selbst zu beschaffen. Die durch die Fachlehrer(innen) vorgeschriebene Literatur ist Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht.

§2) Anmeldung zu den Veranstaltungen

Die Anmeldung erfolgt online oder schriftlich. Für die Anmeldung wird ein Datenblatt seitens des Teilnehmers ausgefüllt und die Personalien festgehalten. Ist der Teilnehmer nicht volljährig, muss die Anmeldung durch einen Erziehungsberechtigten genehmigt werden. Die erste Kursgebühr ist bei der Anmeldung zu zahlen. Die restlichen Kursgebühren sind spätestens jeweils am zweiten Unterrichtstag der jeweils folgende Kurse zu zahlen. Für weitere Zahlungsaufforderung gilt § 8.

§3) Schulungsplatz

Ansprüche auf einen Schulungsplatz sind ausgeschlossen. Bei rechtzeitiger Anmeldung wird für den Teilnehmer ein Schulungsplatz reserviert.

§4) Außerordentliche Vorfälle

Treten außerordentliche Vorfälle auf, die das Durchführen der Veranstaltung unzumutbar werden lassen, kann der Veranstalter die Veranstaltung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben oder gänzlich absagen. Forderungen, die aus solchen Fällen resultieren, können bis auf die schon vorab erstatteten Zahlungen nicht geltend gemacht werden.

§5) Teilnahme an der Veranstaltung und Abmeldung

Die Kündigung einer Kursstufe kann nur 15 Tage vor Beginn der jeweiligen Stufe schriftlich und mit der Einzahlung der Kündigungsgebühr von 100 Euro erfolgen. Erfolgt keine Zahlung bei der Kündigung, gilt die Kündigung als unwirksam. Bei Ablehnung des Visums kann auch nach Kursbeginn gekündigt werden. Dem Kunden werden einmalig 100,- Euro in Rechnung gestellt. Es muss unbedingt ein schriftlicher Visum Ablehnbescheid von der jeweiligen Auslandsvertretung vorgelegt werden.Bei Kündigung von Kunden, die von Kooperationspartner vermittelt werden, kann dem Kunden eine höhere Kündigungsgebühr aufgrund des Aufwands in Rechnung gestellt werden.Nicht kündbar sind Kursteile mit dessen Anmeldebestätigungen erfolgreich ein Visum beantragt oder der Aufenthaltstitel in Deutschland verlängert wurden. Auch dann nicht wenn die Abmeldefrist eingehalten wurde. Eine Kursverschiebung auf einen späteren Zeitpunkt schließt die Kündbarkeit des Schulungsvertrages vollends aus.

§6) Erfolg der Veranstaltung und Haftung des Veranstalters

Der Veranstalter verpflichtet sich die Veranstaltungen planmäßig, pünktlich und mit Sorgfalt durchzuführen. Für diese Zwecke wird kompetentes Personal zur Verfügung gestellt. Tritt jedoch der Erfolg, den sich der Teilnehmer erwünscht hat, nicht ein, können keine Schadenersatzansprüche oder sonstige Forderungen gegenüber dem Veranstalter gerichtlich und / oder außergerichtlich geltend gemacht werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Der Veranstalter verpflichtet sich in solchen Fällen, die Ursachen nachzuforschen und wenn möglich ungünstige Begebenheiten für die Zukunft zu unterbinden.

§7) Hausordnung

Jeder Teilnehmer erkennt die Hausordnung der Rheinland Privatschule an. Hierbei sind unter anderem Belästigungen jeder Art, als Beispiel durch Lärm, Rauch, verbaler oder körperlicher Art u. ä. (der anderen Kursteilnehmer, der Lehrerin, des Büropersonals) eines der wichtigsten Punkte. Weiterhin werden Beschädigungen der Räumlichkeiten und deren Inhalte, Sachbeschädigungen, Diebstahl von schulischem oder Fremdeigentum mit sofortiger Anzeige und Hausverbot geahndet werden. Hier gilt als Folge §5.

§8) Zahlung

Die Zahlungen können bar oder durch Banküberweisungen getätigt werden. Die Kursgebühren für die Teilkurse sind spätestens am zweiten Teilkurstag fällig. Eine verspätete Zahlung kann durch eine Mahngebühr belastet werden. Die Kosten für weitere Zahlungsaufforderung durch die Rechtsabteilung hat der Kursteilnehmer zu tragen.

§9) Ausschluss von der Veranstaltung

Der Veranstalter kann den Teilnehmer von einer Veranstaltung ausschließen, wenn ein- oder mehrmals nach §7 gegen die Hausordnung verstoßen wurde, und/oder die Kursgebühr nach § 8 nicht gezahlt wurde. In schwerwiegenden Fällen kann der Veranstalter sogar den Ausschluss für alle zukünftigen Veranstaltungen aussprechen. Dies gilt wie eine Abmeldung durch den Kunden.

§10) Datenschutz

Im Rahmen des allgemeinen Datenschutzgesetzes ist der Veranstalter berechtigt die Personalien des Teilnehmers auf elektronischen Medien zu speichern und zu archivieren. Der Veranstalter verpflichtet sich die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

§11) Versicherungsschutz

Jeder Kursteilnehmer ist verpflichtet eine Krankenversicherung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nachzuweisen. Der Veranstalter ist berechtigt, nicht versicherte Personen von dem Kurs auszuschließen und vom §9 gebrauch zu machen.

§12) Unregelmäßiges Besuchen der Veranstaltung

Für die Teilnehmenden eines Kurses gilt Anwesenheitspflicht. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Zahlung und auf ein Zertifikat, falls die Veranstaltung unregelmäßig besucht und/oder §14 nicht erfüllt wurde.

Als unregelmäßig gilt, wenn die Veranstaltung 25 Stunden oder mehr unentschuldigt versäumt wurde,  sofern es sich um einen Sprachkurs im Umfang von 200 Stunden handelt.

Für Studienkollegkurse mit in der Regel 600 Stunden gilt als unregelmäßig, wenn die Veranstaltung 75 Stunden oder mehr unentschuldigt versäumt wurden.

Erstreckt sich das Fernbleiben von der Veranstaltung auf mehr als 25 unentschuldigte Stunden (entschuldigt sind Krankheit, Unfall oder besondere familiäre Umstände wie Todesfall o. ä.) bei Sprachkursen, so kann der Veranstalter den Kursteil wiederholen lassen, und/oder eine Sonderprüfung zur Feststellung der Eignung auf die nächste Stufe bzw. den Anspruch auf ein Zertifikat verlangen. Eine Krankheit über länger als 2 Tage ist durch ein Arztattest zu belegen.

Im Fall eines Studienkollegkurses gilt, sollte ein Teilnehmer mehr als 25% der Kurszeiten bzw.  150  Stunden im Gesamtkurs selbstverschuldet und ohne nachzuweisende dringende Gründe fehlen, so kann der Veranstalter die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung verweigern.  Der Veranstalter behält sich ebenfalls das Recht vor den Teilnehmer ohne Anspruch auf Erstattung auch von Veranstaltungen des Kurses oder des gesamten Kurses auszuschließen.

Zudem verwirkt ein unregelmäßig erscheinender Teilnehmer sein Recht auf Forderungen jeglicher Art gegen den Veranstalter, die sich auf Form, Inhalt oder Gestaltung der Veranstaltung beziehen.

§13) Zwischenprüfungen / Abschlussprüfung

Zwischenprüfungen sowie die Abschlussprüfung werden nach jedem Kursteil durchgeführt und sind für jeden Kursteilnehmer Pflichtprüfungen. Besteht der Kunde die Zwischenprüfungen und die Abschlussprüfung nicht so kann der Veranstalter auf das Wiederholen des Kursteiles bestehen. Ein Anspruch auf ein Zertifikat besteht nicht. In diesem Fall muss der Kunde nur einen Kursteil doppelt bezahlen. Die aus den Zwischenprüfungen und der Abschlussprüfung resultierenden Noten fließen in die Gesamtbewertung ein.

§14) Kursteile und Kursumfang

Der DSH-Kurs besteht aus den Kursteilen Grundstufe I (GRI, ~A1), Grundstufe II (GRII, ~A2), Mittelstufe I (M I, ~B1), Mittelstufe II (M II, ~B2) und Oberstufe (O, ~C1). Jeder Kursteil beinhaltet 200 Unterrichtsstunden.. Bei entsprechender Qualifikation und Beurteilung durch eine(n) Lehrer(in) reduziert sich der Kursumfang bei Einstufung in einen höheren Kurs auf die verbleibende Zeit bis zum Ende der Oberstufe (O, ~C1). Hierdurch gilt der §5 nur noch für die restliche Zeit. Hat ein Teilnehmer die Absicht nicht alle Kursteile bzw. folgenden Kursteile zu besuchen wird eine um € 100,- höhere Kursgebühr pro Kursteil erhoben.

§15) Anmeldung durch Zweite Person

Eine Anmeldung kann für eine zweite Person getätigt werden. Für die rechtzeitige Zahlung der anfallenden Gebühren ist die anmeldende Person verantwortlich.

§16) Einstufung in einen Kurs

Der Kursteilnehmer kann nur vor Ort und nach einer Prüfung durch eine hierfür zugelassene Deutschlehrerin in einen höheren Kurs eingestuft werden. Vorbehaltlich dieser Entscheidung ist die Anmeldung allein durch den Kursteilnehmer nur die Einstufung in die Grundstufe I (GR I, ~A1) möglich.

Fassung vom 6. Januar 2012

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